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Kriterien für gesetzeskonforme Websites und Webshops

Nachstehend eine Übersicht der einzelnen Bereiche der Checkliste für die Überprüfung durch den Mystery Surfer® Website & Webshop Check.

Anbieteridentifizierung

Die Anbieteridentifizierung (Impressum) ist für alle Betreiber von Websites, Webshops sowie von Social-Media-Sites verpflichtend und gilt ebenfalls für E-Mails oder E-Newsletter. Ziel der Anbieteridentifizierung ist, die fehlende persönliche Kenntnis des Vertragspartners durch Informations- und Offenlegungspflichten auszugleichen.

Datenschutzinformationen

Betreiber von Websites und Webshops müssen Benutzer (sog. Betroffene) gemäß Datenschutzgesetz (DSG), Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), u.a. über die Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten samt Rechtsgrundlagen, über die Weitergabe personenbezogener an Dritte, die Dauer der Speicherung sowie über das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Datenverarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch, informieren.

Kennzeichnung von Werbung

Betreiber von Websites und Webshops haben dafür zu sorgen, dass Werbung oder andere kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil des Webauftrittes ist, klar und eindeutig als solche erkennbar ist (räumliche oder optische Trennung oder verbale Kennzeichnung).

Geo-Blocking

Die Geoblocking-Verordnung sorgt innerhalb der Europäischen Union dafür, dass Konsumenten problemlos über Grenzen hinweg einkaufen können.

Kunden aus dem Ausland müssen grundsätzlich wie lokale Kunden behandelt werden. Diese müssen in der Lage sein, jedes Produkt von jeder Webseite im EWR kaufen zu können, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz und zwar zum selben Preis und unter denselben Bedingungen, zu denen das Produkt einem lokalen Kunden im Vertriebsgebiet des Händlers angeboten wird. Darüber hinaus müssen Kunden in der Lage sein, mit allen angebotenen Zahlungsmitteln zahlen zu können, egal wo sich der Kunde aufhält.

Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß Händler einem Kunden aus dem EWR den Kauf nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes verweigern dürfen. Damit müssen Händler allen Kunden dieselben Verkaufsbedingungen anbieten. Allerdings sind Händler nicht gezwungen, außerhalb ihres bestehenden Vertriebsgebietes zu liefern. Darüber hinaus haben Händler keinerlei Verpflichtung sicherzustellen, daß ein Produkt den Rechtsbestimmungen des Ziellandes entspricht (z.B. Kennzeichnung, Zusammensetzung, Produktsicherheit). Schließlich dürfen Händler einen Kauf auch dann nicht ablehnen, wenn etwaige Vereinbarungen mit Lieferanten ihnen diese Ablehnung auferlegen.

Vertrags- und Lieferbedingungen, Lieferfrist

Betreiber von Webshops sind verpflichtet klare, leicht zugängliche und ständig abrufbare Vertragsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Produkten bzw. die Erbringung von Dienstleistungen bereitstellen.

Lieferbedingungen und Lieferfrist müssen vor Abgabe der Bestellung und in der Bestellbestätigung angegeben werden. Bei Kaufverträgen ist die Ware, mangels abweichender Vereinbarung, ohne unnötigen Aufschub zu liefern, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss.

Produktbeschreibung und Gewährleistung

Betreiber von Webshops müssen Verbraucher Leistungsmerkmale und genaue Beschreibung bzw. Darstellung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die Gewährleistungs- und gegebenenfalls, die produktspezifischen Garantiebedingungen in klarer, leicht zugänglicher und ständig abrufbarer Form vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung stellen.

Preisauszeichnung

Das vom Betreiber des Webshops verrechnete Entgelt für ein Produkt oder eine Dienstleistung wird in klarer und deutlicher Form als Bruttopreis, also inklusive aller Steuern, Abgaben und sonstiger Zuschläge vor Abgabe der Bestellung angegeben. Das verrechnete Gesamtentgelt wird zudem nach den Preisen für die einzelnen Produkte/Dienstleistungen und den Versandkosten aufgegliedert dargestellt.

Bei dauernden oder wiederkehrenden Leistungen muss über die regelmäßigen Kosten bzw. deren Berechnung, über die Mindestlaufzeit des Vertrages bzw. die Vertragslaufzeit und über die Kündigungsbedingungen informiert werden.

Widerruf

Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen (mit Ausnahmen...).

Erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht in der gesetzlich vorgesehenen Weise oder verspätet, so verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Wird verspätet informiert, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Zusendung der verspäteten Information. Außerdem entfällt die Haftung des Verbrauchers für einen allfälligen Wertverlust für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware durch nicht notwendigen Umgang mit derselben, wenn er vom Unternehmer über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

Alternative Streitbeilegung

Anfang 2016 ist das Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Webshop-Betreiber müssen immer die Web-Adresse der betreffenden AS-Stelle in ihren Webauftritt angeben, unabhängig davon, ob sie in der Folge bereit sind, sich einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren bei einer AS-Stelle zu unterwerfen.

Bestellung und Zahlung

Vor Abgabe der Bestellung erhält der Besteller eine übersichtliche speicher- und ausdruckfähige Darstellung der Bestellung, die es ermöglicht, allfällige Eingabefehler zu erkennen und sofort zu korrigieren sowie die Bestellung noch zu ändern bzw. abzubrechen.

Kommt der Unternehmer diesen Pflichten nicht nach, so ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Vertragserklärung nicht gebunden.

Betreiber von Webshops müssen Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmitteln anbieten. Online Zahlungsmöglichkeiten, müssen in klarer, leicht zugänglicher und ständig abrufbarer Weise beschrieben werden und eine nach dem aktuellen Stand der Technik angemessene Sicherheit aufweisen.

Bestellbestätigung

Jeder Eingang einer Bestellung muss unverzüglich per E-Mail bestätigt werden.

Darüber hinaus, jedoch spätestens mit dem Erhalt der Ware oder vor Inanspruchnahme der Dienstleistung, erhält der Verbraucher, zumindest auch per E-Mail, eine Vertragsbestätigung samt Detailinformation über die Bestellung, die insbesondere das Muster-Widerrufsformular sowie folgende Informationen enthält:

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